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Die soziale Zerstörung und Entmündigung eines ganzen Landes kann zu keinem guten Ende führen

„Für Investitionen und Maßnahmen zur Linderung der sozialen Not hat die griechische Regierung dank der ‚Hilfe‘, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, keinerlei Spielraum – weder jetzt noch in Zukunft. 58 Prozent des angeblichen Hilfspakets gehen direkt an Gläubiger, wie Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, 29 Prozent dienen der Stabilisierung der Banken. Von den 11 Milliarden Euro, die für die Finanzierung von Staatsausgaben bleiben, müssen mindestens 7 Milliarden für Zahlungsrückstände verwendet werden“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die griechische Regierung wurde mit der Drohung des Ausschlusses aus dem Euro zu weiteren Sozialkürzungen erpresst. Mit der schrittweisen Abschaffung der Solidarrente ab März 2016 werden die Ärmsten der Armen getroffen. Die griechische Regierung wird gezwungen gewinnbringende öffentliche Unternehmen zu verkaufen, wobei sich das deutsche öffentliche Unternehmen Fraport bereits die Filetstücke gesichert hat. Alle relevanten Gesetzesvorlagen müssen künftig von der griechischen Regierung mit den Gläubigerinstitutionen beraten und einvernehmlich beschlossen werden. So wird noch nicht einmal mehr der Schein gewahrt, dass die griechische Bevölkerung in demokratischen Wahlen über die Politik entscheidet.

Diese Politik der sozialen Zerstörung und Entmündigung eines ganzen Landes kann zu keinem guten Ende führen. Wenn Not und Elend zunehmen, wachsen auch die sozialen Spannungen. Die Folge wird eine politische Instabilität des Landes sein. Ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, dem Hilfspaket nicht zuzustimmen. Stattdessen muss ein Großteil der griechischen Schulden erlassen und ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, das Griechenland über wirtschaftliches Wachstum eine langfristige Perspektive gibt.“

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