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Solidarität mit der HDP und dem kurdischen Friedensprozess

"Die türkische Regierung führt einen Angriffskrieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die kurdischen Volksverteidigungsmilizen YPG, den ich auf das Schärfste verurteile“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Unter dem Deckmantel, den Islamischen Staat zu bekämpfen, zerstört die türkische Regierung damit den begonnenen Friedensprozess, um innenpolitische Vorteile zu erlangen und die eigene Macht zu sichern. Was Recep Tayip Erdogan mit demokratischen Wahlen nicht erreicht hat, versucht er nun mit Krieg und einer Kriminalisierung der prokurdischen HDP.

Die Razzien und Festnahmen von über 1000 linken und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sind ein Skandal und offener Rechtsbruch. Ich fordere die Bundesregierung auf, die enge militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen und von der türkischen Regierung ein Ende dieser Razzien und eine Freilassung der dabei Festgenommenen zu fordern. Alle in der Türkei stationierten PATRIOT-Abwehrraketen müssen abgezogen werden."

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