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Presse

Die Verharmlosung von Neonazis muss endlich aufhören!

"Dass Polizei und Staatsschutz Angriffe von Neonazis nicht ernst nehmen, hat in Hessen leider Tradition. Bei dem Angriff von drei inzwischen identifizierten Neonazis auf die ‚Projektwerkstatt‘ in Saasen, Landkreis Gießen, am 12. Juli hält die Polizei eine politische Motivation nicht für erwiesen. Bei dem Überfall wurden die Haustür mit einem zwei Meter langen Balken eingerammt, der Innenhof verwüstet und Fenster eingeschlagen.Mitglieder des linken Zentrums konnten die Täter eindeutig identifizieren, die nach dem Überfall weitere Personen auf dem Dorfplatz bedroht haben. Ich fordere Innenministerium, Polizei und Staatsschutz auf, endlich aus den schweren Fehlern um die Morde des NSU auch in Hessen zu lernen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Hessen.

"Seit vielen Jahren wird die Gefahr durch militante Neonazis in Hessen verharmlost, wie viele Beispiele zeigen: Dutzende Straftaten der Nazikameradschaft Freie-Kräfte Schwalm-Eder, der so genannte ‚Schlitzer von Echzell‘, das Nazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen, Nazi-Vereine in Kassel. Spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Morde, bei dem es auch in Hessen ein unfassbares Fehlverhalten der Behörden und der Regierung gab, darf es Ausflüchte bei der Bewertung von rechter Gewalt durch Behörden nicht mehr geben. Die Verharmlosung von Neonazis muss endlich aufhören."

 

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