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Hessischer Wirtschaftsminister fällt TTIP-kritischer Bewegung in den Rücken

Die Zustimmung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zu einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz, in dem Freihandelsabkommen als wichtige Bausteine
der transatlantischen Partnerschaft bezeichnet werden, ist ein Schlag in das Gesicht der immer zahlreicher werdenden Kritiker der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Freihandelsabkommen sind ein Anschlag auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie zugunsten der Profitinteressen von Konzernen. Die Abkommen gefährden zudem die öffentliche
Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden. Mit dem Instrument der Investoren Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) wird eine Paralleljustiz etabliert, die den demokratischen Rechtsstaat aushöhlt. In dem Papier der Wirtschaftsminister wird zwar nicht mehr von Internationalen Schiedsgerichten gesprochen, dafür aber die Einrichtung eines Handelsgerichtshofs ins Spiel
gebracht, wie es auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert hatte. Ein Handelsgerichtshof ändert aber nichts an dem Problem von Sonderklagerechten für transnationale Konzerne. Dieser Vorschlag ist nichts anderes als Augenwischerei, um die Kritiker zu beruhigen.

Mit seiner Zustimmung zu TTIP missachtet Wirtschaftsminister Al-Wazirnicht nur die wachsende Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen in der Gesellschaft, sondern missachtet auch Beschlüsse von Bündnis90/Die Grünen, die mehrfach ‚keine Klageprivilegien für Konzerne‘ gefordert hatten. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Grüner an der Regierung das Gegenteil von dem macht, was er in der Opposition gefordert hat. DIE LINKE. Hessen bleibt dabei: Die Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden. Wir werden den Protest gegen TTIP, CETA und TISA weiter nach Kräften unterstützen

 

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