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DIE LINKE. Hessen unterstützt Forderungen des Internationalen Währungsfonds

Dass ich einmal einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds unterstützen würde, hätte ich mir nie träumen lassen: Damit Griechenland wieder zu einem funktionierenden Sozialstaat werden kann, ist ein Schuldenerlass erforderlich. Die Zeit, in der Griechenland keine Schulden zurückzahlt, muss auf dreißig Jahre verlängert werden. Und schließlich ist ein umfassendes Investitionsprogramm aus Mitteln der Europäischen Union erforderlich, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre erpresserische Politik gegenüber Griechenland zu beenden. Die erzwungenen Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen müssen zurückgenommen werden, weil sie die Binnennachfrage und damit die griechische Wirtschaft weiter schwächen.

Stattdessen muss, wie von der griechischen Regierung gefordert, eine Reichensteuer eingeführt werden. Das ist auch im Sinn der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Anstatt immer mehr private Bankkredite mit Steuergeldern abzulösen, muss Griechenland wirtschaftlich gestärkt werden, damit zumindest ein Teil der Schulden zurückgezahlt werden kann.“

 

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