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Merkel und Schäuble haben die Europäische Union faktisch beendet

„Indem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die griechische Regierung zwingen, bis Mittwoch umfassende Gesetze undemokratisch und intransparent durch das griechische Parlament zu peitschen, haben sie die Europäische Union in ein Zwangsinstrument umgewandelt. Damit hat Griechenland seine Souveränität verloren. Das ist faktisch auch das Ende der Europäischen Union als freiwilliger Zusammenschluss selbstbestimmter Staaten“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Anstatt ein Investitionsprogramm aufzulegen, damit Griechenlands Wirtschaft in Schwung kommt und infolgedessen Schulden zurückgezahlt werden können, wird sie weiter abgewürgt: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Kürzung der Renten wird die Binnennachfrage weiter drosseln.
Anstatt, wie von Syriza vorgeschlagen, die Superreichen und Konzerne mit einer einmaligen Sonderabgabe zu belasten, wird nach dem Willen von Merkel und Schäuble die Armut weiter verschärft. Damit tritt die Bundesregierung nicht nur die Würde der Menschen in Griechenland mit Füßen, sondern sie verstößt auch gegen die Interessen der Menschen in Deutschland, die in Frieden und Solidarität mit ihren europäischen Nachbarn leben wollen. Es ist an der Zeit, dass diese Koalition beendet wird, die Leid und Elend über den europäischen Süden bringt.“

 

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