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Zehn Jahre Privatisierung des Uniklinikums sind eine lange Leidensgeschichte

Zu den Behauptungen des Wissenschaftsministers Boris Rhein, die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) sei eine Erfolgsgeschichte, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Zehn Jahre Privatisierung des Uniklinikums sind keine Erfolgs-, sondern eine lange Leidensgeschichte mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten und die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region. Wachsende Überstunden, steigende Arbeitsverdichtung und zunehmende Überlastungsanzeigen sowie schlechter werdende Bedingungen für die Patientenversorgung prägen den Alltag am Gießener und Marburger Universitätsklinikum.

Die Landesregierung bleibt plan- und tatenlos. Es ist nicht akzeptabel, dass die Warnrufe des Betriebsrats ignoriert und das direkte Gespräch mit den gewählten Vertretern der Belegschaft nicht gesucht wird. Statt sich deren berechtigten Anliegen anzunehmen, macht sich die Landesregierung zum Sprachrohr des Rhön-Konzerns. Es ist ein Hohn, wenn der Wissenschaftsminister nun den Personalmangel in der Gesundheitsbranche beklagt. Niemand hindert die große Koalition im Bund und die hessische Landesregierung daran, Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern zu ergreifen. Erst letzte Woche hatte die Gewerkschaft ver.di gegen Stellenmangel protestiert und sich für eine gesetzliche Personalbemessung stark gemacht.

DIE LINKE bleibt dabei: Der Verkauf des Klinikums an eine private Aktiengesellschaft war ein großer Fehler und muss rückgängig gemacht werden.

Das Land Hessen hat Personalmindeststandards einzuführen. Ich fordere Minister Rhein und Ministerpräsident Bouffier auf, sich bei einem Treffen mit den Beschäftigten endlich ein realistisches Bild der Lage vor Ort zu verschaffen, wie es auch der Betriebsrat in seinem offenen Brief gefordert hat.“

 

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