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Ja zum Referendum – Nein zur Kürzungspolitik der Troika. DIE LINKE. in Hessen ruft zu Aktionen auf.

Angesichts des unerbittlichen Festhaltens an der Kürzungspolitik der Troika und des Beschlusses des griechischen Parlaments, eine Volksabstimmung durchzuführen, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Hessen:

„Die Kürzungspolitik der Troika ist gescheitert. Sie hat das Land in eine humanitäre Katastrophe und in eine ökonomische Sackgasse geführt. Die erpresserische Politik von EU, EZB und IWF muss endlich beendet werden. Das Referendum ist die richtige Antwort des griechischen Parlaments auf die antidemokratische Austeritätspolitik mitsamt ihrer fatalen Folgen. Europa befindet sich in einer tiefen Krise. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel trägt mit ihrem unnachgiebigen Beharren auf ihre Austeritätspolitik hierfür eine große Verantwortung. Es ist völlig inakzeptabel, wenn Vertreter von EU, IWF, EZB und Bundesregierung nun mit Drohungen und Warnungen versuchen, die griechische Bevölkerung weiter zu verunsichern.

DIE LINKE. in Hessen steht an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Ein „Nein" beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik und böte die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa. Wir rufen dazu auf, sich diese Woche an Solidaritätsaktionen zu beteiligen."

Hinweis auf Aktionen in Hessen:
Das ‚Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main' ruft zur Mahnwache mit Hellas-Faktencheck vor der Europäischen Zentralbank am Dienstag, den 30. Juni 2015, um 5 Minuten vor 12, auf. Die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz wird sich an der Protestaktion beteiligen. In Marburg wird zu einer Kundgebung unter dem Motto „Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie! Solidarität mit der griechischen Bevölkerung" auf dem Marktplatz Marburg am Mittwoch, den 01. Juli 2015 um 18 Uhr aufgerufen. In Kassel wird zu einer Kundgebung aufgerufen am Freitag, dem 3. Juli 2015 um
15 Uhr auf dem Opernplatz.

 

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