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Parteipolitische Instrumentalisierung der Blockupy-Debatte beenden

Zur heutigen aktuellen Stunde der CDU im Hessischen Landtag erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die hessische Landesregierung als Antwort auf den Protest im Rahmen von Blockupy, Sicherheitsgesetze verschärfen möchte und das Demonstrationsrecht sowie andere demokratischen Grundrechte schleift. Statt sich ernsthaft mit den Folgen der EU-Krisenpolitik auseinanderzusetzen, wird der stellvertretende Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken diffamiert. Die Angriffe zielen nicht nur auf ihn. Vielmehr soll kapitalismuskritische Einstellung sowie die Partei DIE LINKE. diskreditiert werden.  
Ulrich Wilken hat als Anmelder von friedlichem Protest im Einklang mit der Hessischen Verfassung gehandelt, welche die Politik auf das Wohl der Allgemeinheit verpflichtet. CDU und GRÜNEN fehlt das Vertrauen in Ulrich Wilken. Uns fehlt das Vertrauen in die hessische CDU, die in zahlreiche Affären verwickelt ist (Biblis, NSU). Die heutige Debatte im Hessischen Landtag hat erneut gezeigt, dass CDU und GRÜNE durch die ständige Wiederholung haltloser Anschuldigungen die Debatte parteipolitisch instrumentalisieren. Die erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

 

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