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Bundesregierung für Krise bei Opel mitverantwortlich

"Die Schließung des Opel-Werks in Bochum und die Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen sind Vorboten einer Krise der gesamten deutschen Exportwirtschaft, für die die Bundesregierung mitverantwortlich ist. Denn die Sparpolitik, die die Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen in den Krisenländern erzwungen hat, führt zu einem Einbruch der Nachfrage aus diesen Ländern", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

Zu diesem Schluss kommt auch Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Es ist der Sparkurs in den Krisenländern, durch den es zu einem rasanten Einbruch der Nachfrage kam.
Die Bundesregierung hat maßgeblich an der Etablierung dieses Kurses mitgewirkt."

"Der Sparkurs der Bundesregierung ist gescheitert", so Kessler weiter. "Die Nachfrage im Euroraum darf nicht länger abgewürgt werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Erhöhung der Nachfrage in Deutschland selbst durch Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die kräftige Erhöhung der Renten und der Hartz-IV-Regelsätze. Die Fortsetzung des Sparkurses im In- und Ausland würde die gesamte europäische Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel führen. Letztlich würde das auch den Zusammenhalt der europäischen Staaten gefährden.

DIE LINKE. Hessen wird auch im kommenden Jahr die Proteste im Rahmen der
UmFAIRteilen- und Blockupy-Bündnisse unterstützen. Deutschland wird gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung regiert, SPD und Grüne tragen den Kurs der Bundesregierung an den entscheidenden Punkten mit. Um die parlamentarischen Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu korrigieren, brauchen wir auch in Deutschland das Recht auf den politischen Streik, wie er in vielen anderen Ländern selbstverständlich ist."

 

 

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