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Die Menschenwürde kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

Anlässlich ihres gestrigen Besuches der Weihnachtsfeier im Asylbewerberheim in der ehemaligen Harthbergkaserne in Schwalmstadt erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

"Die Zustände in dieser Massenunterkunft sind erschreckend. 150 Flüchtlinge, darunter viele Kinder und Familien sind in den 'Stuben' der ehemaligen Kaserne untergebracht. Die Kaserne liegt außerhalb der Stadt, eine Teilnahme der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben gibt es nicht. Die Weihnachtsfeier, die der Aktionskreis 'Für Toleranz und Menschenwürde' gemeinsam mit den örtlichen Kirchen organisiert hat, ist ein wichtiges Zeichen. Doch kann das Engagement Einzelner nicht die Versäumnisse der Politik ausgleichen.

Ich fordere die Landesregierung auf, dem Recht der Flüchtlinge auf eine menschenwürdige Unterbringung nachzukommen. Die Kommunen müssen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Sie müssen ausreichende finanzielle Mittel erhalten, damit sie den Menschen, die nach traumatischen Erfahrungen bei uns Schutz suchen, die Hilfe leisten können, die sie brauchen. Den Flüchtlingen muss uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet werden. Die psychologische Betreuung muss deutlich verbessert werden, um die tiefen seelischen Verletzungen der Flüchtlinge zu lindern. Wir fordern die ersatzlose Rücknahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Schlechterstellung von Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz-IV- und Sozialhilfeberechtigten muss beendet werden. Die Menschenwürde ist nicht teilbar, sie kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden."

 

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