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Hessische Landesregierung stimmt NPD-Verbotsverfahren nicht zu

"Die Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über den Verbotsantrag gegen die NPD heute im Bundesrat wirft Fragen auf", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Mehrfach ist die hessische CDU mit rassistischen Wahlkampagnen im ultrarechten Lager auf Stimmenfang gegangen. Regelmäßig fällt Hans-Jürgen Irmer, immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, durch rassistische Äußerungen auf. Der ehemalige hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wurde nach seinen antisemitischen Ausfällen erst auf Druck der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus der CDU ausgeschlossen. Eine Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass 22 von 97 überprüften Landtagsabgeordneten der CDU Mitglieder der NSDAP waren.
Erschreckend ist, dass der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der hessischen CDU-Landtagsfraktion von 7,1 Prozent in der ersten Wahlperiode,
1946 bis 1950, bis zur fünften Wahlperiode, 1962 bis 1966, kontinuierlich bis auf 35,7 Prozent angestiegen ist.

Dieses braune Erbe hat die hessische CDU bis heute nicht aufgearbeitet. Die Folge ist eine fehlende Abgrenzung nach Rechts. Bis in jüngste Zeit wurden in den Reihen der CDU immer wieder Neonazis enttarnt, wie zum Beispiel Daniel Budzynski, Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord, der zugleich Mitglied des rechts-extremen und vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Freien Widerstands Kassel' war. Ganz offensichtlich führt die fehlende Abgrenzung nach Rechts dazu, dass an der CDU-Basis selbst offen auftretende Neonazis nicht weiter auffallen.

Mit einer Zustimmung zu dem Verbotsantrag hätte die hessische CDU auch in die eigene Partei ein klares Signal gegen die rechten Ewiggestrigen setzen können. Ich stimme Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion ausdrücklich zu, wenn er sagt: ' Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, gehören nicht in die Landtage. Dies gilt insbesondere für die NPD. In dieser Partei finden sich ausländerfeindliche, nationalistische und rassistische Elemente und Subjekte.' Bellinos Kriterien treffen auch auf seinen eigenen CDU-Landesverband zu. Mit ihrer Enthaltung hat die CDU diesen Zustand weiter verfestigt."

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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