Presse

Urteil gegen Tim ist eindeutig politisch motiviert

„Die Verurteilung unseres Genossen Tim zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung für seine Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden ist eindeutig politisch motiviert. Das Urteil ist juristisch eine Farce und dient einzig dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten sich an Protesten gegen Nazi-Aufmärsche zu beteiligen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns auch dieses Jahr am 13.Februar in Dresden und am 1. Mai in Frankfurt am Main aktiv an den Protesten gegen die angekündigten Nazi-Aufmärsche beteiligen. Die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die braunen Ewiggestrigen muss beendet werden. Es ist unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hat, um die Strafe weiter zu erhöhen.

Dass die Strategie nicht aufgeht, ein Mitglied der LINKEN zu kriminalisieren, um nach dem Motto ‚Teile und herrsche‘ das Bündnis ‚Dresden-Nazifrei‘ zu schwächen, ist ein wichtiges Signal. Auch Landesvorstand und Landesrat der Partei DIE LINKE. Hessen haben mit einer einstimmig beschlossenen Resolution ihre Solidarität mit Tim bekräftigt.“

 

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