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Grüne schließen Koalition mit CDU und FDP nicht aus

"Tarek Al-Wazir schließt eine Koalition mit CDU und FDP ausdrücklich nicht aus. Wer die Grünen wählt, kann am Ende die CDU bekommen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme gegen CDU und FDP", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Politische Beliebigkeit wird immer stärker zum Markenzeichen der Grünen. Es geht ihnen nicht mehr darum, einen grundlegenden Politikwechsel durchzusetzen, sondern einzig darum, an die Regierung zu kommen. Al-Wazir sollte sich schämen, Worte wie 'soziale Gerechtigkeit' und 'sozial-ökologischer Umbau' überhaupt in den Mund zu nehmen. Schon jetzt unterstützen die Grünen CDU und FDP bei der Durchsetzung des neoliberalen Umbaus in Hessen. Das hat ihre Zustimmung zur so genannten 'Schuldenbremse' gezeigt, die Sozialabbau und weitere Privatisierungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Folge hat.

DIE LINKE tritt für einen grundlegenden Politikwechsel für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Hessen ein. Unser Maßstab ist die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Hessen. DIE LINKE ist die einzige Opposition gegen den neoliberalen Grundkonsens von CDU, SPD, Grünen und FDP."

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