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DIE LINKE. Hessen stellt Wahlprogrammentwurf öffentlich zur Diskussion

„Wir laden alle Menschen in Hessen ein, unser Landtagswahlprogramm zu diskutieren, zu kommentieren und zu verbessern, unter:

www.programmdiskussion2013.die-linke-hessen.de

 

Wir wollen ein LINKES Wahlprogramm entwickeln, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen in Hessen verbessert. Deswegen stellen wir unseren Entwurf des Wahlprogramms zur öffentlichen Diskussion. Wir wollen die Entscheidung über unser Wahlprogramm nicht alleine treffen, weil wir wissen, dass bürgerliches Engagement in Verbänden, Kirchen und Initiativen wichtige Voraussetzung für einen Politikwechsel in unserem Land ist. Im Vorfeld unseres Programmparteitags im April wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über den Programmentwurf führen. Der Landesvorstand wird alle Vorschläge und Anregungen beraten und der Landesparteitag in Kenntnis unserer öffentlichen Diskussion die Entscheidungen über das Wahlprogramm treffen", sagte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Unser Programm ist eines, das der Politik die Entscheidung für die Lebensbedingungen in unserem Land zurückgeben will, sie in den Kernbereichen Gesundheit, Soziales und Bildung – also der Daseinsvorsorge – dem Markt wieder entziehen will. Das gilt zum Beispiel für die Privatisierung von Krankenhäusern, auch des Uniklinikums Gießen Marburg, dessen Privatisierung Patienten wie Beschäftigten nur schadet", ergänzte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: „Wir wollen eine Schule für alle, die kein Kind benachteiligt, unabhängig von familiären Verhältnissen, Einkommen oder Bildung der Eltern. Wichtiger Bestandteil unseres Bildungsprogramm ist die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur beruflichen Weiterbildung, wie es die Hessische Verfassung in Artikel 59 vorschreibt: ‚In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, ergänzt weiter: „Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wofür die hessische LINKE auch im Landtag steht: Wir sind die einzige Partei, die der Schuldenbremse in Übereinstimmung mit DGB und vielen Initiativen - nicht
zugestimmt hat. Die Schuldenbremsenparteien haben durch Steuergeschenke die öffentlichen Haushalte systematisch ausgetrocknet. Ohne DIE LINKE im Landtag hätte die Position von 30 Prozent der Wähler, die gegen die sogenannte Schuldenbremse gestimmt haben, keine Stimme im Landtag gehabt." Wissler weiter: „DIE LINKE wird gebraucht. Dafür zwei weitere Beispiele: Ohne DIE LINKE würde es heute noch Studiengebühren in Hessen geben. Gemeinsam mit dem DGB, Mieterbund und Initiativen von Mieterinnen und Mietern haben wir durchgesetzt, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht privatisiert wurde."

 

12.Landesparteitag

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