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DGB und DIE LINKE: Öffentliche Hand muss bei Vergabe von Verträgen beispielhaft sein

Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Die öffentliche Hand müsse als großer Auftraggeber der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehören nach Meinung der LINKEN und der Gewerkschaften die Zahlung von Tariflöhnen und das Einhalten von ökologischen Standards. Diese Aspekte ignoriere der CDU-FDP-Entwurf regelrecht. Außerdem könne ein Vergabegesetz nur wirken, wenn auch staatlicherseits die Möglichkeit geschaffen werde, seine Einhaltung zu überprüfen.

Das erklärten die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, am Rande einer gemeinsamen Sitzung von Landtagsfraktion und DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen in Frankfurt.

Einig sind sich DIE LINKE und der DGB auch beim Thema Wohnungspolitik. Der Staat dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In Hessen könne nach wie vor nur ein Drittel des Bedarfs an sozialem Wohnraum gedeckt werden. Angesichts des ständigen Rückgangs an bezahlbaren Wohnungen müsse die Wohnungspolitik durch ein Sonderprogramm endlich in den Mittelpunkt des Handelns rücken. Soziale Mietwohnungen müssten stärker finanziell gefördert werden. DIE LINKE und der DGB stimmten auch darin überein, dass deshalb ein Vorrang der Förderung von Wohneigentum, wie jüngst im Hessischen Wohnraumförderungsgesetz festgeschrieben, abzulehnen sei.

Für DIE LINKE-Fraktion nahmen an dem Gespräch die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die sozialpolitische Sprecherin Marjana Schott, der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus und die bildungspolitische Sprecherin Barbara Cárdenas sowie der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Cezanne teil.
Für die Gewerkschaften anwesend waren neben Stefan Körzell, die stellvertretende Bezirksvorsitzende Renate Licht, Jörg Köhlinger von der IG Metall, Jochen Nagel von der GEW, Jürgen Bothner von ver.di, Klaus-Dieter Körner von der IG BAU und Andreas Schäfer von der EVG.
Weiteres Thema war der Niedriglohnsektor und aus aktuellem Anlass auch das Kinderförderungsgesetz. Der DGB-Bezirksvorstand lädt im Vorfeld der Landtagswahlen alle Parteien zu politischen Gesprächen ein.

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