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Beobachtung der Partei DIE LINKE auch in Hessen einstellen

Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist. Dazu erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die Überwachung der LINKEN durch den Inlandsgeheimdienst muss auch in Hessen sofort eingestellt werden. 22 Jahre nach der deutschen Einheit muss auch in Hessen endlich demokratische Normalität hergestellt werden. CDU und FDP müssen auch in Hessen begreifen: Der Kalte Krieg ist vorbei."

 

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