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Deutschland ist nach wie vor Kriegspartei

"Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ist Deutschland nach wie vor Kriegspartei in Afghanistan. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus allen anderen Kriegseinsätzen. An zahlreichen hessischen Orten finden auch in diesem Jahr Ostermärsche statt. DIE LINKE wird sich daran aktiv beteiligen, um dem Mehrheitswillen für Frieden und gegen Krieg Ausdruck zu verleihen", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Wer Waffen herstellt und verkauft, beteiligt sich an der Vorbereitung von Kriegen. Der Satz 'Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt' muss endlich der Vergangenheit angehören. Produktion und Export von Waffen müssen verboten werden. Rüstungsunternehmen müssen auf zivile Güter umgestellt werden. Ich fordere die Bundes- und die Landesregierung auf, Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie aufzulegen.
Die Bundeswehr hat in Schulen, bei Berufsbildungsmessen und bei Volksfesten wie dem Hessentag nichts zu suchen. Das 'Werben fürs Sterben' muss beendet werden. DIE LINKE wird die Frage von Krieg und Frieden ins Zentrum ihres Wahlkampfs stellen. Solange die Bundeswehr Krieg führt und in Deutschland Waffen produziert werden, herrscht kein Frieden – auch nicht in Deutschland."

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