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Schluss mit der Diskriminierung. Historische Verantwortung wahrnehmen

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Innen- und Migrationspolitik:

Mit 12 Millionen Menschen bilden Roma die größte Minderheit in Europa. In den letzten Jahrzenten hat sich ihre Lage insbesondere in den osteuropäischen Ländern dramatisch verschlechtert. Meist haben sie mit gesellschaftlichen Vorurteilen zu kämpfen, die sich seit Jahrhunderten europaweit halten. Dazu gehören sowohl der Mythos des kriminellen, schmutzigen als auch das des wandernden Volkes, das sich deshalb nicht integrieren könne. Hinzu kommen offene rassistische Übergriffe und Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Deutschland hat gegenüber den Roma eine besondere Verantwortung. Nicht zuletzt der an ihnen begangene Völkermord während der faschistischen Diktatur mahnt zur Rücksicht. Doch stattdessen zementiert der Bundesinnenminister bestehende Vorurteile, in dem er Rumänien und Bulgarien den Beitritt in den Schengen Raum verweigert und die Angst vor so genannten "Armutsflüchtlingen" schürt.

Gleichzeitig sind tausende Roma-Flüchtlinge von Abschiebung in den Kosovo bedroht. Die Abschiebungen in eine ungewisse Zukunft bedeuten für die meisten Erwerbslosigkeit, Armut und ein Leben in Slums, Lagern und alten Fabrikhallen. Diese Roma sind die Nachfahren der Opfer des NS Rassen- und Vernichtungswahns. Dennoch verweigert Deutschland ihnen ein Bleiberecht. Erst der Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien unter Beteiligung der Bundewehr führte zur massenhaften Flucht von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo.

Es ist das alte Muster der Unionsparteien, mit den Ängsten der Mehrheitsgesellschaft zu spielen und Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten zu betreiben. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser unsäglichen Spaltungspolitik. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich zu handeln statt ständig Integration zu fordern, die sie selbst torpediert, indem sie weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen endliche eine öffentliche Debatte über die Diskriminierung und Verfolgung von Roma und eine Aufklärung auch in die Mehrheitsgesellschaft hinein. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung des Leistungsausschlusses für Unionsbürgerinnen und -bürger im SGB II und einen unverzüglichen Abschiebestopp in den Kosovo.

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