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Steuer-Oase Hessen schließen, statt gegen Länderfinanzausgleich klagen

„An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 begünstigt. Sie hat damit Steuerhinterziehung erleichtert", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Hessen.

„Das Land Hessen braucht dringend eine wirksame Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndung brauchen den politischen Rückhalt, auch und gerade in den Chef-Etagen der Banken zu ermitteln. Anstatt gegen den solidarischen Länderfinanzausgleich vorzugehen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass auch Banken, Konzerne und Superreiche ihre Steuern zahlen. Die Steuer-Oase Hessen muss geschlossen werden."

 

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