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100 Prozent sozial, auch nach der Wahl!

"DIE LINKE kämpft von einem linken Klassenstandpunkt aus für die Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen. Mehr sozialer Wohnungsbau hilft Menschen mit geringen Einkommen und senkt zugleich das allgemeine Mietniveau. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hilft Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, und drückt zugleich die Löhne insgesamt nach oben", sagte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen in seiner Eröffnungsrede des Landesparteitages.

"In den Entwurf unseres Wahlprogramms haben wir unsere Vorschläge für einen Politikwechsel aufgeschrieben. Schon 2008 wäre ein Politikwechsel möglich gewesen, er ist an der SPD gescheitert. SPD und Grüne haben in der Opposition gemeinsam mit der Landesregierung die sogenannte Schuldenbremse durchgesetzt und damit die Bedingungen für einen Politikwechsel dauerhaft verschlechtert. DIE LINKE hat in den letzten fünf Jahren als konsequente Opposition für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit gekämpft.
Diesen Kurs werden wir fortsetzen: 100 Prozent sozial, auch nach der Wahl!"

Auch Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, griff in seiner Rede auf dem Landesparteitag die SPD-Politik scharf an: "So lange die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknimmt, kann sie nicht beanspruchen, eine soziale Partei zu sein. Über zwanzig Forderungen der LINKEN hat die SPD in ihr Bundestagswahlprogramm übernommen, aber nur scheinbar. Die SPD lässt zum Beispiel Mieterhöhungen von 15 Prozent in vier Jahren zu. Das hat mit einer Mietobergrenze nichts zu tun. Ich nehme bei der SPD keinen Linksschwenk wahr, sondern die Kontinuität, vor der Wahl links zu blinken und danach rechts abzubiegen.

Wer soziale Gerechtigkeit will, muss die Umverteilung von unten nach oben beenden und umkehren. Die Menschen trauen uns am ehesten zu, dass wir wirklich den Reichen in die Tasche greifen. Dieses Vertrauen dürfen wir auf keinen Fall enttäuschen. Wir kämpfen gegen die Massenarbeitslosigkeit und dafür, dass auch Erwerbslose in Würde leben können. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft werden, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz. DIE LINKE wird sich niemals mit sozialer Ungerechtigkeit abfinden.

Inzwischen ist DIE LINKE leider die einzige Friedenspartei im Bundestag. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab und fordern das Verbot von Rüstungsexporten. Jede Waffe findet ihren Krieg, Deutschland hat Besseres zu exportieren als Waffen!"

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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