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Geheimdienste abschaffen!

"Sämtliche Geheimdienste gehören abgeschafft. Denn die einen finanzieren über V-Leute Neo-Nazi-Strukturen. Und die anderen lesen unsere E-Mails. DIE LINKE. Hessen unterstützt die Demonstration gegen Überwachung und für Bürgerrechte, die unter dem Motto 'StopWatchingUs' am kommenden Samstag in Frankfurt am Main stattfinden wird", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Der Verdacht, dass die Bundesregierung von der verfassungswidrigen Datenausspähung der NSA gewusst und dem Verfassungsbruch somit mstillschweigend zugestimmt hat, steht nach wie vor im Raum. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und endlich alle Informationen offen legen. Der Kampf gegen Terrorismus darf nicht als Rechtfertigung für Verfassungsbruch und den Verstoß gegen Bürgerrechte missbraucht werden.

Doch statt diese aufzuklären und zu verhindern, soll das Ausspähen von Daten in Deutschland durch US-Geheimdienste in Zukunft offenbar noch ausgeweitet werden. Im neuen Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Wiesbaden-Erbenheim ist zurzeit ein großes Abhörzentrum im Bau, zu dessen Nutzern die NSA gehören wird. Es ist zu befürchten, dass die NSA auch von dort aus millionenfach illegal Informationen abschöpfen und speichern wird." Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr auf dem Rossmarkt in Frankfurt am Main, für DIE LINKE wird die Landtagsabgeordnete Marjana Schott sprechen. Weitere Informationen unter http://www.antiprism.de/.

 

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