Presse

Schuldzuweisungen vor Gesprächsbeginn sind verantwortungslos!

Zur Aufforderung des Fraktions- und Landesvorsitzenden der Grünen, Tarek Al-Wazir, nach Verantwortungsübernahme erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der LINKEN. Hessen:

"Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen Politikwechsel der sozialen Gerechtigkeit in Hessen ausgesprochen und Kernpunkte dafür benannt: jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen, damit auch das allgemeine Mietniveau wieder sinkt; Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen finanziert durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer; gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle.


Mit diesen Inhalten will DIE LINKE einen Politikwechsel in Hessen auf den Weg bringen. Genau das ist Übernahme von Verantwortung.

 

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass DIE LINKE. Hessen anbietet, über Inhalte des Politikwechsels reden zu wollen, statt ständiger Schuldzuweisungen, warum man nicht miteinander reden könne? Dazu gehört sicherlich auch, darüber zu reden, wie Grüne und SPD ihre Wahlversprechen denn in reale Politik umsetzen wollen.

 

SPD und Grüne haben unter Beteiligung der LINKEN 2008 ein Programm für einen Politikwechsel beschlossen, das wegen der vier Abweichler vom rechten Flügel der SPD leider nicht umgesetzt werden konnte. DIE LINKE steht zu diesem Programm für den Politikwechsel. Dieses Programm von 2008 schlagen wir als Gesprächsgrundlage vor.

 

DIE LINKE hat vor der Wahl deutlich gesagt, dass Bildungs- oder Sozialabbau, Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst oder Privatisierungen nicht machbar sind. Es wäre nicht ‚Verantwortungsübernahme‘, sondern verantwortungslos, davon jetzt abzurücken. Wenn für den Politikwechsel Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, können wir jederzeit über die Schrittlänge reden, aber nicht über die Richtung.

 

Es ist allerdings verantwortungslos, wenn die Grünen jetzt noch vor der Aufnahme inhaltlicher Gespräche Schuldzuweisungen vornehmen, an wem Gespräche scheitern."

 

12.Landesparteitag

Mitglied werden:

240 Jetzt erst recht 2

Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

Pressekontakt:

100 michael mueller2Michael Müller
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt/M.
0163-7616831
069-706502

Beratung:

die linke hilft

Infobrief

infobrief abonnieren2