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Schäfer-Gümbel muss für steigende Ländereinnahmen sorgen

Zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema Finanzen in Berlin erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Wenn Thorsten Schäfer-Gümbel, der Mitglied der Verhandlungskommission der Bundes-SPD ist, in Hessen einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit will, muss er dafür sorgen, dass die Einnahmen der Länder steigen.

Mit Zustimmung von SPD und Grünen wurde in Hessen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben. Ohne Sozial- oder Bildungskürzungen kann diese nur eingehalten werden, wenn die Einnahmen des Landes deutlich steigen. Dazu müssen die Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre, Spitzenverdiener und reiche Erben seit der Schröder-Fischer-Regierung zurückgenommen werden. Durch die Steuersenkungen sind dem Land Hessen seit
1998 über 10 Milliarden Euro verloren gegangen, das ist rund ein Viertel der hessischen Staatsschulden. Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde dem Land Hessen jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bringen.

Dem Argument der SPD, Steuererhöhungen für Reiche seien kein Wert an sich, wiederspreche ich vehement. Dass Reiche in Deutschland immer reicher und Arme immer ärmer werden, hat mit den Steuergeschenken an die Reichen zulasten der Armen zu tun. Mehr Steuergerechtigkeit bedeutet mehr soziale Gerechtigkeit."

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