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Landesvorstand bewertet Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat bei seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen bewertet und eine Kommission bestimmt, die die Verhandlungen führen soll, falls die Sondierungsgespräche weiterhin positiv verlaufen.

Mitglieder der Kommission sind die beiden Landesvorsitzenden, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, das Landesvorstandsmitglied Manfred Coppik, die Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Herrmann Schaus.

„Bei unserem letzten Gespräch mit SPD und Grünen standen mit den Themen Arbeit, Bildung und Energie die zentralen landespolitischen Themen auf der Tagesordnung. In allen drei Bereichen gab es deutlich mehr Übereinstimmung als strittige Positionen. Vor diesem Hintergrund hat der Landesvorstand eine Kommission bestimmt, die gegebenenfalls konkrete Verhandlungen zur Regierungsbildung führen soll", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

Der Landesvorstand hat unsere Position bekräftig, dass mehr soziale Gerechtigkeit der Maßstab für eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ist. DIE LINKE wird jeden Schritt, der die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Hessen verbessert, unterstützen. Kürzungen im
Sozial- oder Bildungsbereich oder die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst werden wir dagegen nicht mittragen. Als Mitglied der Verhandlungskommission der Bundes-SPD mit der CDU hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Möglichkeit, auf die Verbesserung der Einnahmen der Bundesländer zu drängen, damit in Hessen ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und finanziert werden kann."

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