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Grüne haben Politikwechsel für Hessen aufgegeben

 

„Mich erstaunt, dass der Parteirat der Grünen die Chancen einer sozialen und ökologischen Modernisierung Hessens in einer Regierung mit der CDU gleich bewertet wie in einer Zusammenarbeit mit SPD und der LINKEN", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Das ist das genaue Gegenteil von einem Engagement für einen Politikwechsel in Hessen. Den haben die Grünen offensichtlich aufgegeben. Einziges Kriterium der Regierungsbildung scheint die Beteiligung der Grünen daran zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Grünen als einzigen Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN immer wieder auf unsere Weigerung verweist, ‚schwierige Entscheidungen' insbesondere in Bezug auf die Finanzpolitik mitzutragen.

In der Tat: DIE LINKE ist nicht bereit, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich oder die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst mitzutragen. Das hatten die Grünen allerdings in ihrem Wahlprogramm auch nicht als Teil eines Politikwechsels dargestellt. Wir bleiben dabei:
Die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte kann nur durch eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden an der Finanzierung gelöst werden.

Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sind kein Politikwechsel, sondern eine Fortsetzung schwarz-gelber Politik."

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