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Hessen bekommt (k)eine neue Regierung

„Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte diese Kontinuität schwarz-gelber und schwarz-grüner Kürzungspolitik. Den Kommunen stehen weitere Kürzungen bevor, wenn Projekte nicht mehr mit Zuschüssen, sondern nur noch mit Darlehen unterstützt werden. Hessische Beamtinnen und Beamten sollen nicht nur weiter am längsten arbeiten, sondern auch noch verfassungswidrig von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Die Kürzungen bei der Bildungspolitik übertreffen sogar noch die Planungen der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Diese Kontinuität spiegelt auch die Besetzung der Ministerämter der CDU wider", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass Boris Rhein, der als Innenminister zum Beispiel die gewalttätigen Übergriffe gegen die Blockupy-Demonstrationen zu verantworten hat, der Landesregierung als Wissenschaftsminister weiter angehören wird, ist skandalös. Bereits die ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth hatte Boris Rhein das Ordnungsdezernat entzogen und ihn als Wirtschaftsdezernent geparkt. Dies wiederholt sich nun auf Landesebene – zum Schaden der Wissenschaftspolitik des Landes."

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