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Europa gemeinsam neu begründen! - Europapolitische Konferenz am 1. Februar in Frankfurt

„Wie kann die demokratische Mitbestimmung ausgebaut werden? Wie schaffen wir eine europäische Sozialunion statt der Union der Wirtschaftsinteressen?

Welche Rolle sollte Europa als außenpolitischer Akteur spielen? Wie können zivilgesellschaftliche Proteste, wie etwa ‚Blockupy', Europa verändern?
Diese Fragen wollen wir am 1. Februar in Frankfurt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen diskutieren", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Am 25. Mai findet die Europawahl statt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die menschenverachtenden Spardiktate der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission gegenüber südeuropäischen Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland stellt. Die soziale Spaltung in Deutschland und Europa muss überwunden, die EU von einer Wirtschafts- zu einer Sozialunion werden. Dazu ist ein Neustart der EU nötig. Wir wenden uns entschieden gegen die neoliberale Ausrichtung der EU wie sie auch bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zum Ausdruck kommt.

Besorgniserregend ist der wachsende Zulauf, den rechtspopulistische und faschistische Parteien derzeit in vielen europäischen Ländern haben. Viele von ihnen nutzen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in Europa, um für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. DIE LINKE will dem durch scharfe Kritik der undemokratischen Strukturen und der neoliberalen Ausrichtung der EU begegnen. Das wirksamste Mittel gegen Rechtspopulismus ist die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und nicht, wie es offenbar die CSU und die hessische CDU meinen, die Übernahme rechtspopulistischer Parolen."

Europa gemeinsam neu begründen!
Europapolitische Konferenz
mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken (Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen), Gabi Zimmer (MdEP), Christine Buchholz (MdB), Janine Wissler und Willi van Ooyen (MdL) Samstag, 1. Februar, 11 bis 16 Uhr, Bürgerhaus Gutleut, Rottweiler Straße 62, 60327 Frankfurt am Main

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