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Landesvorstand diskutiert Programm für Europawahl

Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt diskutierte der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen das Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments. Im Zentrum der Diskussion stand ein Änderungsantrag für die Einleitung des Wahlprogramms, den der Landesvorstand einstimmig verabschiedete und der nun für den Bundesparteitag eingereicht wird.

„Wir wollen, dass die Europäische Union von einer Wirtschafts- zu einer Sozialunion wird. Den Vorwurf, unsere Kritik an der EU, an ihren undemokratischen Strukturen, ihrer Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft, ihrer Verpflichtung zu militärischer Aufrüstung, sei ‚europafeindlich, weisen wir zurück. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn die EU soziale Interessen ins Zentrum stellt, sich zu Abrüstung verpflichtet, auf die Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen verzichtet und das Sterben von Flüchtlingen an ihren Grenzen beendet, wird sie das verlorene Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Sozialistinnen und Sozialisten für ihre Kritik an sozialen Missständen und ihre Nichtzustimmung zu Kriegen als ‚Vaterlandsverräter‘ zu diskreditieren, ist eine altbekannte, durchschaubare Taktik, die auch dem Ziel diente und dient, die politische Linke zu spalten. Wir brauchen einen Neustart der Europäischen Union unter Verzicht auf die in Artikel 42 des EU-Vertrages festgelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ‚ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern‘. Spätestens seit den Verträgen von Maastricht und Lissabon ist die EU neoliberal ausgerichtet. Das prägt auch die europäische Krisenpolitik, die in ihren Folgen nicht nur sozial verheerend, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex muss aufgelöst werden, Flüchtlinge müssen in der EU Beistand und Unterstützung finden. Das Mittelmeer darf nicht länger zu einem Massengrab gemacht werden.“

DIE LINKE. Hessen wird ihre Diskussion des Europawahlprogramms am 1. Februar bei ihrer Europapolitischen Konferenz in Frankfurt mit Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen. Das Programm der Konferenz finden Sie neben dem Wortlaut des verabschiedeten Änderungsantrags zur Einleitung des Wahlprogramms im Anhang.

 

Programm der Europapolitischen Konferenz
„Europa gemeinsam neu begründen“

 

Samstag, 1. Februar 2014, 11 bis 16 Uhr

Bürgerhaus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt am Main

 

mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Vorsitzende DIE LINKE. Hessen), Ulrich Wilken (Vorsitzender DIE LINKE. Hessen, MdL), Gabi Zimmer (MdEP), Christine Buchholz (MdB), Willi von Ooyen (MdL), Janine Wissler (MdL)

 

Zeitplan:

  • 11.00 Uhr - Begrüßung durch Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Vorsitzende DIE LINKE. Hessen)
  • 11.15 Uhr - Rede Gabi Zimmer (MdEP)
  • 11.45 Uhr - Vorstellung Entwürfe Europawahlprogramm und hessische Änderungsanträge durch Christine Buchholz (Parteivorstand DIE LINKE, MdB), Janine                                  Wissler (Parteivorstand DIE LINKE, MdL), Michael Erhardt (Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Hessen)
  • 12.30 Uhr - Pause
  • 13.15 Uhr - Vorstellung hessischer Bewerberinnen und Bewerber um eine Kandidatur für das Europäische Parlament
  • 13.30 Uhr - Arbeitsgruppen
  • 14.30 Uhr - Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum
  • 16.00 Uhr - Ende

 

Arbeitsgruppen

  • Außenpolitik und Migration
    Moderation: Christine Buchholz (MdB), Matthias Riedl (Landesvorstand DIE LINKE. Hessen)
  • Finanz- und Wirtschaftspolitik
    Moderation: Michael Erhardt (Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Hessen), Janine Wissler (Parteivorstand DIE LINKE, MdL)
  • Sozialpolitik
    Moderation: Gabi Zimmer (MdEP), Willi van Ooyen (MdL)
  • Demokratie
    Moderation: Ali Al Dailami (Parteivorstand DIE LINKE), Danielle Lichere (Landesvorstand DIE LINKE. Hessen)
  • Soziale Bewegungen
    Moderation: Ulrich Wilken (Vorsitzender DIE LINKE. Hessen, MdL)

   

12.Landesparteitag

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