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DIE LINKE. Hessen unterstützt Bündnis „Demokratie statt Überwachung"

Bei seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Marburg verabschiedete der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig eine Resolution zur Unterstützung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung". „Westliche Geheimdienste, insbesondere deutsche, französische, englische und amerikanische, bilden im Verbund ein umfassendes Überwachungssystem, das nach Expertenmeinung alle Voraussetzungen und Kennzeichen autoritärer Systeme trägt", erklärt Adrian Gabriel, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Hessen spielt im Überwachungsregime westlicher Geheimdienste eine zentrale Rolle. Das Rhein-Main-Gebiet wird von Journalisten als europäische Geheimdienst-Hauptstadt bezeichnet. Der Dagger-Komplex in Darmstadt, das US-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim, das Frankfurter US-Konsulat und zahlreiche Geheimdienst-Unternehmen in Hessen sind Kopf und Arm der Überwachungslogistik. Es geht dabei nicht nur um Überwachung und Spionage.

Es geht auch um weltweite Kriegsführung, Foltergefängnisse und den Drohnenkrieg. Drei Milliarden investiert alleine das US-Militär jedes Jahr in Deutschland – mehr ist es nur in Afghanistan! Das heißt auch: Nicht durch Hessen, aber von Hessen aus wird ein Krieg geführt, in dem offenbar alle Schranken gefallen sind."

Deshalb wird DIE LINKE. Hessen in den kommenden Wochen Aktionen und Demonstrationen, unter anderem am 29. März, 15 bis 18 Uhr, am Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim, unterstützen.

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