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Soziale Gerechtigkeit statt Mildtätigkeit von Reichen

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer humanen Gesellschaft, an dem sich der Wert jeder einzelnen politischen Entscheidung bemisst. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Sozialpolitik. Aber Sozialpolitik, die Absicherung vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit, ist ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit.

Es ist eine Schande, dass in Deutschland und Hessen immer mehr Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Beginnend mit den Hartz-Gesetzen wurden Sozialleistungen so weit gekürzt, dass viele ohne Almosen von Lebensmittelketten nicht über die Runden kommen. Soziale Sicherheit und Menschenwürde dürfen nicht von der Mildtätigkeit von Reichen abhängig sein.

Sie sind Menschenrechte, die der Sozialstaat garantieren muss.

Wenn Angela Merkel sagt ‚Deutschland geht es gut‘, dann ist das für prekär Beschäftigte, Aufstocker, Rentner und Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, purer Zynismus. DIE LINKE bleibt dabei: Das Hartz-IV-System muss weg.

Die Renten müssen deutlich erhöht und ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen durchgesetzt werden, der garantiert, dass Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können.

Armut bedeutet aber auch, dass Menschen vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Finanzierung der Kommunen muss deutlich verbessert werden, damit Schwimmbäder, Büchereien, Sportstätten und Theater nicht geschlossen werden. Der hessische Schutzschirm schützt nicht die Menschen, sondern setzt die Kommunen unter einen enormen Sparzwang. In den betroffenen Gemeinden besteht die kommunale Selbstverwaltung nur noch darin, zu entscheiden, wo gekürzt wird. Das ist das Gegenteil von sozial gerecht.“

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