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Zuverlässigkeit wird geschätzt!

„Dass DIE LINKE in der aktuellen Umfrage im Vergleich zur Landtagswahl um ein Drittel auf 7 Prozent zugelegt hat, macht deutlich, dass Wählerinnen und Wähler Zuverlässigkeit schätzen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die mit der Politik des Sozialabbaus bricht und die Lebenssituation in Hessen verbessert. SPD und Grüne haben in den Sondierungsgesprächen von uns die Zustimmung zu Kürzungen verlangt, insbesondere bei der Bildung. Genau das setzen die Grünen jetzt, allerdings mit der CDU, um.

Als einzige Partei haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die sogenannte Schuldenbremse abgelehnt, die in Wahrheit eine Sozial- und Investitionsbremse ist. Heute kämpfen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaft ver.di dagegen, dass die ‚Schuldenbremse‘ auf ihrem Rücken umgesetzt wird.

Ich fordere die Landesregierung auf, der Erhöhung der Löhne im Öffentlichen Dienst um 100 Euro und 3,5 Prozent zuzustimmen.

Mit ihrem angeblichen Schutzschirm hat die alte Landesregierung von CDU und FDP die betroffenen Kommunen gezwungen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportstätten zu schließen. Schwarz-Grün hält an dieser Politik des kommunalen Kahlschlags unvermindert fest. Kommunale Selbstverwaltung wurde so in Hessen praktisch abgeschafft. Denn den Kommunen bleibt nur noch die Entscheidung, wo gekürzt wird, ob sie das Schwimmbad oder die Bibliothek dicht machen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzen finanziert aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer.“

12.Landesparteitag

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