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Von deutschem Boden darf auch kein Krieg koordiniert werden

 

„Die tagtägliche und millionenfache Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdaten durch US-amerikanische Geheimdienste in Deutschland ist nach wie vor weder aufgeklärt noch beendet. Die Bundesregierung reagierte erst, nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy von Angela Merkel abgehört worden ist. Die systemtische Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist der Bundesregierung scheinbar gleichgültig. DIE LINKE. Hessen unterstützt den Protest gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste und ruft zur Teilnahme an dem Protestmarsch auf, der am Samstag zum Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim stattfindet.", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die US-Regierung hat lediglich erklärt, dass die völker- und grundgesetzwidrigen Drohneneinsätze zur gezielten Ermordung von Menschen nicht von Deutschland aus gestartet werden. Der schwerwiegende Verdacht, dass die Drohneneinsätze mit Unterstützung von US-Militärbasen in Deutschland durchgeführt werden, ist damit nicht ausgeräumt. Doch von deutschem Boden darf auch kein Krieg koordiniert werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsches Recht auch in den US-Stützpunkten durchzusetzen. Nicht-wissen-wollen schützt nicht vor der juristischen, politischen und moralischen Verantwortung für die Duldung von Menschenrechtsverletzungen."

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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