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US-Navy braucht Bundeswehr nicht, um sich zu schützen

„Wir begrüßen, dass die Bundeswehr an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt ist. Die sichergestellten Chemiewaffen werden unter anderem nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Es ist aber vollkommen unglaubwürdig, dass die US-Navy ein deutsches Kampfschiff braucht, um sich zu schützen. Im Gegenteil, der Schutz des US-Schiffes ist bereits umfassend gewährleistet. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland wird gebildet. Es ist keine militärische Macht erkennbar, die unter diesen Umständen in der Lage wäre, die Chemiewaffen zu entwenden“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Stattdessen geht es um reine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Solche ‚Türöffnereinsätze‘ sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen. So öffnete sich die SPD gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter legte die Grundlage für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien.

Es bleibt bei unserem Erfurter Parteiprogramm: ‚Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. … Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta…‘“

 

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