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Internationale Solidarität statt Sozialabbau und Nationalismus!

DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme an den DGB-Kundgebungen zum 1. Mai auf

„Damit aus der EU eine Sozial-Union wird, braucht es den gemeinsamen Druck und die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Europa. Dem Nationalismus von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien setzen wir die internationale Solidarität entgegen. Auch deshalb ruft DIE LINKE. Hessen zur Teilnahme an den Kundgebungen des DGB zum 1. Mai auf", erklärt Michael Erhardt, hessischer Spitzenkandidat für das EU-Parlament und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Politik der Europäischen Union hat zu Lohn- und Steuerdumping geführt.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den verschiedenen EU-Staaten dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Menschen aus anderen EU-Staaten dürfen nicht länger zu Hungerlöhnen in Deutschland auf Baustellen, in Schlachthöfen, Gaststätten und in der Pflege arbeiten. Wir wollen eine soziale EU statt einer EU der Banken und Konzerne. Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ohne Ausnahmen als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre abgesenkt werden.

Die Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung in der EU muss beendet werden. Deshalb müssen auch die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beendet werden. Denn es folgt einzig den Interessen der Unternehmen. Verbraucherschutz, soziale und ökologische Standards sollen damit abgesenkt werden. Dass Konzerne Staaten vor willkürlich zusammengesetzten Schiedsgerichten auf entgangenen Profit durch neue soziale und ökologische Standards verklagen können sollen, schränkt Regierungen ein und zerstört die Demokratie."

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