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Wehret den Anfängen!

„Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Deutschland wurde durch die Alliierten von einem faschistischen Regime befreit, das die ganze Welt mit Krieg überzog, Millionen Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten ermordete und Millionen Menschen in Zwangsarbeit gequält und ausgebeutet hat", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Herrschaft des Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde erst möglich durch mächtige Financiers und eine schweigende Mehrheit, die den aufziehenden Schrecken nicht wahrhaben wollte. Eine solche schweigende Mehrheit darf es nie wieder geben. ‚Wehret den Anfängen!' war deshalb die Lehre aus der schrecklichen historischen Erfahrung des Faschismus. Diese Lehre scheint nicht mehr zu gelten.

Die Bundesregierung kollaboriert in der Ukraine mit einer demokratisch nicht legitimierten Regierung, an der Faschisten beteiligt sind. Von milliardenschweren Hilfszusagen ist die Rede. Nach wie vor ist die Rolle des hessischen ‚Verfassungsschutzes' bei den skandalösen NSU-Ermittlungen und bei dem Mord an Halit Yozgat in Kassel nicht aufgeklärt. Die schwarz-grüne Landesregierung behindert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Im Jobcenter Höchst ist ein NPD-Funktionär mit Kontakten zu militanten Neonazi-Organisationen beschäftigt. Das Jobcenter zieht sich auf die Position zurück, die ‚politische Meinung' ihrer Mitarbeiter gehe die Behörde nichts an.

Wer Rassismus, Antisemitismus und Faschismus als ‚politische Meinung' verharmlost, wer aus taktischen Gründen mit Faschisten zusammenarbeitet oder sie auch nur toleriert, macht die menschenverachtende NS-Ideologie wieder gesellschaftsfähig. Die Relativierung des Faschismus ist brandgefährlich und muss beendet werden."

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