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Hier und in Europa: sozial, friedlich und demokratisch! - Gregor Gysi in Kassel

Am 20. Mai, ab 16 Uhr werden Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, und Sabine Leidig, Mitglied des Bundestages, auf dem Opernplatz in Kassel sprechen.

„Aus der EU der Banken und Konzerne muss eine Sozialunion werden", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
Hessen. „Die Krisenpolitik der EU hat in Ländern wie Griechenland und Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent geführt. Während Banken mit vielen Milliarden gerettet werden, gehen in den südeuropäischen Ländern die Sozialsysteme vor die Hunde. Diese Kürzungspolitik muss beendet und durch ein europäisches Investitionsprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze ersetzt werden. Soziale Not und die Angst vor sozialem Abstieg werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien zum Stimmenfang missbraucht. Auch deshalb muss der Sozialkahlschlag in Europa beendet werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Rüstungsexporte verboten werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Es ist unerträglich, dass an Europas Grenzen Tausende Menschen ertrinken, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab geworden ist. Das unmenschliche Abschottungssystem Frontex muss abgeschafft werden."

 

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