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Die Wahl zum EU-Parlament zur Volksabstimmung gegen TTIP machen!

„Dass heute über 120 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP abgelehnt haben, ist ein ermutigendes Zeichen. Die Europawahl muss zu einer Volksabstimmung gegen das Abkommen werden, weil es die Rechte von Unternehmen stärkt, die Demokratie aushöhlt und soziale und ökologische Standards gefährdet“, erklärt Michael Erhardt, hessischer Spitzenkandidat für das EU-Parlament und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Staaten wegen entgangener Profite und der Regulierungsrat, der nach Abschluss des Abkommens darüber wachen soll, dass neue Gesetze und Regelungen keine ‚Handelshemmnisse‘ darstellen, bedeuten eine Entmachtung der gewählten Parlamente und damit ihrer Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE wird dieser Selbstentmachtung weder im Bundestag noch im EU-Parlament zustimmen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme gegen TTIP. Auch die schwarz-grüne Landesregierung beteiligt sich an der Werbekampagne für dieses Freihandelsabkommen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, die Wahl zum EU-Parlament zu einer Volksabstimmung gegen TTIP zu machen. Das wäre eine gute Grundlage für die europaweite Protestbewegung, an der sich DIE LINKE über den Wahltag hinaus beteiligen wird. Die Verhandlungen für TTIP müssen abgebrochen werden!“

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