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Die Waffen nieder in der Ukraine!

„Wir begrüßen, dass der Bundesausschuss Friedensratschlag unter dem Motto ‚Die Waffen nieder in der Ukraine!‘ für den 31. Mai zu dezentralen Friedensaktionen in ganz Deutschland aufruft. DIE LINKE. Hessen und ihre Kreisverbände werden die Aktionen vor Ort nach Kräften unterstützen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Ein so genannter Runder Tisch, an dem eine Konfliktpartei überhaupt nicht beteiligt ist, ist eine Farce. Als erstes muss ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden. Das kann aber nur gelingen, wenn tatsächlich alle an einem Tisch sitzen und miteinander verhandeln. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen die verheerende Politik beenden, mit der sie maßgeblich zur Entstehung und Eskalation des Konflikts beigetragen haben.

Waffenexporte in die Region müssen beendet und eine weitere Osterweiterung der NATO völkerrechtlich verbindlich ausgeschlossen werden. Eine Kooperation mit Regierungen oder Organisationen, an denen Faschisten beteiligt sind, darf es nicht geben. Die rechtsradikalen und faschistischen Kräfte in der Ukraine müssen isoliert werden.

Die Interessen der Menschen in der Ukraine, die zwischen den strategischen Interessen Anderer zerrieben werden, müssen endlich ins Zentrum der Diskussion gestellt werden. Auch durch die Verschärfung von sozialer Not werden Konflikte eskaliert und braunen Rattenfängern ihr Geschäft erleichtert. Viele Menschen lehnen die Eskalationspolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union ab. Viele treibt die Sorge um, was aus den Menschen in der Ukraine wird. Viele sind erschreckt, dass Konflikte immer häufiger kriegerisch ausgetragen werden, dass Krieg immer näher zu uns kommt. Wir bitten alle, sich am 31. Mai an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen, damit der Ruf nach Frieden und internationaler Solidarität eine laute und glaubwürdige Stimme bekommt!“

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