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Hessische Wählerinnen und Wähler honorieren erneut konsequente Oppositionspolitik

 

„Mit 7,4 Prozent hat Die LINKE ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl annähernd gehalten. Besonders freut uns, dass wir in Hessen unser Ergebnis um 1,7 Prozent auf 5,6 Prozent steigern konnten", erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir haben in Hessen sehr frühzeitig und konsequent den Abbruch der Verhandlungen für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP gefordert. Im Zentrum unseres Europawahlkampfs standen auch die Forderungen nach der Entmachtung der Banken und Konzerne, nach Beendigung der Abschottung der europäischen Außengrenzen und nach dem Ende des Lohn- und Steuerdumpings in Europa. Dem Mogelrentenpaket der Großen Koalition haben wir konsequent die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 für alle entgegen gestellt. Diese klare und konsequente Oppositionspolitik haben die hessischen Wählerinnen und Wähler erneut honoriert.

Wir danken allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, vor allem unserem hessischen Spitzenkandidaten, Michael Erhardt, der in einem leidenschaftlichen Wahlkampf unser Oppositionsprofil klar zum Ausdruck gebracht hat. Wir werden bei unserer Landesvorstandssitzung am Samstag über den Ausgang der Europawahl und vor allem die Fortsetzung unserer Kampagne gegen TTIP auch im Rahmen der Blockupy-Aktionen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst beraten.

Wir freuen uns, dass die ‚Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken' gestärkt wurde. Wir gratulieren unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras zu ihrem grandiosen Erfolg. Wir werden SYRIZA, die als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, weiter dabei unterstützen, die Verelendungspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber den Krisenländern zu bekämpfen.

Mit Entsetzen registrieren wir die großen Zuwächse rechtspopulistischer und faschistischer Parteien in vielen Ländern Europas. Es ist eine Schande, dass die NPD mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein wird. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam für ein Verbot der NPD zu sorgen und die nationalistische und rechtspopulistische Propaganda der AfD zurückzuweisen."

 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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