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Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen!

DIE LINKE. Hessen begrüßt Klage des „Stopp TTIP-Bündnis“ vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Bündnis "Stopp TTIP" hat heute beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA durch die EU-Kommission eingereicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich ein breites Bündnis aus über 250 Organisationen gegen die undemokratische Entscheidung der EU-Kommission zur Wehr setzt. Das Agieren der Kommission ist politisch motiviert und soll der zunehmenden Kritik an den Freihandelsabkommen den Wind aus den Segeln nehmen. Sollte sich die Rechtsauffassung der EU-Kommission durchsetzen, würden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt. Die weitgehend undemokratische Verfasstheit der Europäischen Union würde auch in diesem Bereich fortgeschrieben werden.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sind eine Gefahr für Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards und ein Angriff auf Sozialstaat und die Demokratie. Darüber, ob diese Abkommen ratifiziert werden können, wird nicht allein vor Gericht entschieden. Zunehmend mehr Menschen sorgen sich um die Auswirkungen der geplanten Liberalisierung des Freihandels. Die eigenständige europäische Bürgerinitiative hat bereits über 850.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE. Hessen wird weiter Unterschriften sammeln und den Protest gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA unterstützen. Der erfolgreiche Widerstand gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung im letzten Jahr hat gezeigt, wer sich bewegt und kämpft, der kann gewinnen.“

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