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PKK-Verbot aufheben

„Die Bundesregierung muss das vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Es stellt ohne Grundlage alle in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden unter Generalverdacht. Sie werden dadurch in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Denn viele tausend Kurdinnen und Kurden werden mit diesem Verbot daran gehindert, ihre politische Meinung zu äußern“, erklärt Jan lauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Aufhebung des Verbotes der PKK würde den Friedensprozess unterstützen und die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK fördern. Die Bundesregierung könnte damit einen Beitrag leisten für Frieden und Stabilität in der ganzen Region. Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots am Samstag in Frankfurt am Main auf.

Der Beitrag der PKK bei der Bekämpfung des ‚Islamischen Staats‘ und bei der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten darf nicht unterschätzt werden. Er sollte durch die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland anerkannt werden.“

 

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