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Presse

Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Zur heutigen Telefonkonferenz der Innenminister der Länder, ein beschleunigtes Asylverfahren auch für Geflüchtete aus dem Kosovo zu beraten, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die erhöhte Anzahl von Geflüchteten darf nicht dazu führen, dass Menschen vorschnell abgeschoben werden, ohne dass ihre Asylanträge gründlich geprüft wurden. Sie haben ein Recht darauf.

Es ist absurd, ein Land zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, weil von dort viele Menschen flüchten. Die Ursachen der Fluchtbewegungen müssen bekämpft werden. Im Kosovo werden Minderheiten systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. Dort gibt es massive Defizite beim Aufbau staatlicher Strukturen und große Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität.

Gefragt sind Konzepte für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region statt weiteren Exports neoliberaler Reformprogramme.

Noch skandalöser ist die Forderung nach einer schnellen und medienwirksamen Massenabschiebung durch die deutsche Botschaft in Pristina. Die Flüchtlinge werden sich weder von neuen Grenzzäunen noch von Verschärfungen im Asylverfahren abhalten lassen, solange sich ihnen keine sichere Zukunft im Kosovo bietet."

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