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Arbeit schaffen! AufRECHT bestehen! Schikanen beenden!

Faulhaber GabiHessenweiter Aktionstag vor den Jobcentern am 9. September 2014
Für den 9. September ruft DIE LINKE. Hessen zu einem hessenweiten Aktionstag vor den Jobcentern auf. Ziel des Aktionstages ist es über die geplanten „Rechtsvereinfachungen" bei Hartz 4 zu informieren. Hierfür sollen vor den Jobcentern Flugblätter verteilt werden und am darauf folgenden Samstag Themeninfostände in den Fußgängerzonen stattfinden.

Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende, erläutert die Ziele des Aktionstages: „Wir wollen das Bild gerade rücken, das in der Gesellschaft über Hartz4-Leistungsberechtigte besteht. Denn hier gibt es vor allem Vorurteile, diese Menschen seien faul, ungebildet und unflexibel. Sie würden sich in einer sozialen Hängematte ausruhen, während andere schwer für sie mitschuften müssten. Das alles ist vielfach widerlegt."

Faulhaber verweist darauf, dass auf eine offene Stelle neun Arbeitssuchende kommen. „Damit wird deutlich: es gibt zu wenig Arbeit. Hier muss sich etwas ändern. Statt dass die Bundesagentur für Arbeit die Gelder für Wiedereingliederungsmaßnahmen halbiert, sollte ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden, das neue Arbeitsplätze schafft."
Auch die Schwierigkeiten, beim Jobcenter seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten, sollen thematisiert werden. Denn dass dies nicht selbstverständlich ist, kann man daran sehen, dass 35% der Widersprüche und Klagen erfolgreich sind.

Zudem werden derzeit unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachungen" neue Regeln und Schikanen geplant. „Leider sind das keine Vereinfachungen", sagt Faulhaber„Es handelt sich um ein ganzes Spektrum von Verschärfungen: Bespitzelung, Streichungen, Sanktionsmaßnahmen. Mit dieser Gesetzgebung entsteht ein Sonderrecht, das Jobcenter-'Kunden' ausgrenzt. Auch darüber werden wir am 9. September informieren."

Faulhaber freut sich, dass auch bundesweit zu Aktionen aufgerufen wird. Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften werden Ende September darauf aufmerksam machen, dass diese Verschärfungen auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Löhne der arbeitenden Menschen haben.

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