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Das Vorgehen der Finanzbehörden ist ein Angriff auf das gesellschaftliche Engagement der Globalisierungskritiker.

Schalauske jan

Nach Medienberichten hat das Finanzamt Frankfurt am Main dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem Hinweis darauf, dass Attac zu politisch arbeite. DIE LINKE kritisiert das Vorgehen der Frankfurter Behörden scharf und vermutet eine politisch motivierte Entscheidung. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit hätte nicht unerhebliche finanzielle Folgen für die Arbeit der Globalisierungskritiker.

Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN, stellt fest: „Das Vorgehen der Finanzbehörden ist ein Angriff auf das gesellschaftliche Engagement der Globalisierungskritiker. Attac hat in den vergangenen Jahren, etwa mit den Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und der Regulierung der Finanzmärkte, wichtige gesellschaftliche Debatten angestoßen. Das Verhalten der Finanzbehörden ist ein Skandal. Die zivilgesellschaftliche Arbeit von Attac ist vorbildlich und gehört nachhaltig gefördert.“

Die LINKEN-Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz vermutet ein politisches Motiv hinter der Entscheidung. Ob die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer, Kritik an TTIP, CETA und der weiteren Liberalisierung des Freihandels oder Aktivitäten bei Blockupy: In der Vergangenheit habe Attac viele Positionen vertreten, die der etablierten hessischen Politik ein Dorn im Auge seien dürften. „Wir werden diese politische Instrumentalisierung der Abgabenordnung nicht hinnehmen“, so Scheuch-Paschkewitz.

Aus Solidarität haben Scheuch-Paschkewitz, Schalauske und die stellvertretende Landesvorsitzende Petra Heimer ihre Mitgliedschaft bei Attac beantragt. „Wir fühlen uns seit Jahren vielen Forderungen und Aktivitäten von Attac verbunden. Mit unserer Mitgliedschaft wollen wir ein Zeichen setzen und dem skandalösen Vorgehen der Finanzbehörden eine angemessene Antwort geben.“  Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Erhardt ist bereits seit vielen Jahren Attac-Mitglied.

 

 

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