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Der geplante völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien muss verurteilt werden

„US-Präsident Trump überlässt dem türkischen Autokraten Erdogan das Feld und lässt die Kurdinnen und Kurden eiskalt im Stich, die eine Hauptlast im Kampf gegen die Terrormiliz ‚islamischer Staat‘ getragen haben“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und muss von der deutschen Bundesregierung aufs Schärfste verurteilt werden. Alle Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden.

Auf allen Ebenen muss versucht werden, eine weitere Eskalation durch einen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu verhindern. Dieser würde wie ein Katalysator wirken und die gesamte Region weiter destabilisieren, dem IS neuen Auftrieb geben und Tausende Menschen zur Flucht zwingen. Das Leid der Menschen in der Region wächst durch die Kriegspolitik von Trump und Erdogan weiter. Sicherheit wird es in der Region nur geben, wenn die Waffen schweigen.“

 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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