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Wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich muss gestoppt werden

„Dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist das Ergebnis einer Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem von unten nach oben umverteilt hat“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Verteilungsberichts des gewerkschaftsnahen Instituts WSI. „Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen durch Niedriglöhne, geringe Renten und horrende Mietpreise in die Armut getrieben werden, während sehr wenige immer reicher werden und deren Vermögen von Jahr zu Jahr wachsen. Deutschland zählt zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. So kann und darf es nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müssen die Reichen endlich stärker zur Kasse bitten, um damit in die soziale Infrastruktur zu investieren, Schulen zu sanieren und bezahlbare Wohnungen zu bauen. Außerdem muss endlich der Grundsatz: ‚Gute Arbeit – Gute Löhne‘ für alle gelten. Um Altersarmut zu verhindern, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro – ohne Ausnahmen.

Die Ursachen für diese Ungleichheit liegen in einer falschen Steuerpolitik, die Kapitaleinkünfte viel geringer als Arbeitseinkünfte besteuert und die bei der Besteuerung von Konzerngewinnen viel zu zaghaft agiert. Reichtum wird vererbt – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Wir wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Eine solche Vermögensteuer brächte 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Geld, das die Menschen in diesem Land brauchen, um damit den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu finanzieren und den Erhalt von Schwimmbädern und Jugendzentren zu garantieren.“

 

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