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In der Türkei geht die Repression gegen die linke Partei HDP weiter

Wie bereits von Recep Tayyip Erdoğan vor den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres angekündigt, wurden am 19. August, die Oberbürgermeister*innen der linken HDP in Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Türkei eine Autokratie ist, in der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien kaum mehr Geltung haben“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der anhaltende Druck ist auch ein Beleg für die Ablehnung einer emanzipierten Rolle der Frau in der Gesellschaft. Das Prinzip der Doppelspitze bei der HDP, wonach jeweils ein Mann und eine Frau das Bürgermeister*innenamt gemeinsam ausüben, wird rigoros abgelehnt. Damit zeigt das Erdogan-Regime, wie wenig ihm an der Gleichstellung von Mann und Frau liegt.

Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisierung der Türkei. Die AKP setzt damit erneut auf Willkür statt auf Demokratie und zeigt, dass die Türkei kein demokratischer Partner ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen, verfolgten Oppositionellen Asyl zu gewähren und sich für diejenigen stark zu machen, die wegen ihrer politischen Haltung in der Türkei verfolgt oder gar inhaftiert werden."

 

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