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Hessische Grüne müssen CETA im Bundesrat ablehnen

„Die hessischen Grünen können und müssen CETA im Bundesrat verhindern“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU war die Positionierung der hessischen Landesregierung ausdrücklich offen gehalten worden. Die Grünen müssen nun zeigen, auf welcher Seite sie stehen. An der Seite all derer, die sich für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Welthandel einsetzen, oder an der Seite derer, die Profit und Gewinnstreben über den Schutz der Ressourcen und den sozialen Ausgleich stellen. Wir unterstützen den offenen Brief des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA, das von den hessischen Grünen ein Bekenntnis gegen CETA einfordert. DIE LINKE. lehnt CETA kategorisch ab und kämpft für einen gerechten Welthandel, der sozial und ökologisch ist.

Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume der Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert.“

 

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Banne: Strategiedebatte 2020 - Grafik: DIE LINKE.

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