Presse

Keine Waffenexporte in die Türkei und Solidarität mit den demokratischen Kräften

Wir sind solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei, insbesondere mit den gewählten Abgeordneten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Hungerstreikenden der HDP“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Hessen, anlässlich der massiven Eingriffe in die Kommunalwahl seitens des AKP-Regimes und die massive Repression und Wahlbehinderung. „Während im NATO-Land Türkei massiv Menschenrechte verletzt werden, schweigen die Europäische Union und Deutschland weiter. Das ist nicht hinnehmbar. Unzählige HDP-Funktionsträger sitzen in Haft, darunter auch der Vorsitzende Selahtin Demirtas und das trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches seine Entlassung fordert. Das ist ein Skandal!

Wir streiten dafür, dass alle Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt werden und jedwede militärische Kooperation mit der Türkei beendet wird. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei stark zu machen. Das PKK-Verbot in Deutschland muss aufgehoben werden und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung beendet werden.“

 

Demo: 24.August - Dresden

240 unteilbar LINKE

Mitglied werden:

240 Jetzt erst recht 2

Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

Pressekontakt:

100 michael mueller2Michael Müller
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt/M.
0163-7616831
069-706502

Beratung:

die linke hilft

Infobrief

infobrief abonnieren2